Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen. In einem…
Im Bemühen um weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte und schnellere Abschiebungen plant die Bundesregierung weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas.Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp…
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland in einer Regierungserklärung im Bundestag zu…
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), fordert eine europaweite Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir müssen die Debatte über eine Wehrpflicht und die…
Nach dem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehren sich die Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen, die im Rentenalter arbeiten.Der „Bild“ sagte Pascal Kober, Sprecher für…
Angesichts der Flutschäden in Süddeutschland hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), die Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung aufgefordert.“Wir alle sehen, dass Extremwetterereignisse zunehmen“,…
Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten. „Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist oder dass er…
Die Unwetterlage im Süden und Osten Deutschlands bleibt auch über das Wochenende hinaus weiter angespannt.In der Nacht zum Montag gebe es in der Osthälfte rasch abklingende…
Der Tod eines Polizisten infolge der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz hat große Bestürzung ausgelöst.“Ich bin zutiefst erschüttert über den Tod des Polizeibeamten in Mannheim, der…
Erstmals nach 30 Jahren hat die Regierungspartei African National Congress (ANC) in Südafrika nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erlangt.Dem Endergebnis der Parlamentswahlen zufolge,…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Mannheim: Bei Messerangriff in Mannheim verletzter Polizist gestorben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere…
Der Polizist, der bei der Messerattacke in Mannheim am Freitag schwer verletzt worden war, ist am Sonntag an seinen Verletzungen gestorben. Das teilten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe,…
