Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen sich mit Blick auf den anhaltenden Krieg im Gazastreifen für eine Stärkung unabhängiger Institutionen des Völkerrechts aus.Der Internationale Gerichtshof (IGH) nehme eine…
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich nicht um jeden Preis an einer Fraktion im Europaparlament beteiligen. Man müsse schauen, wo man sich da verorten könne,…
Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex…
Die Bundesregierung hat Rufe aus der Opposition nach Neuwahlen zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Idee gegeben, dass man in Deutschland jetzt Neuwahlen ansetzen würde,…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Berichte: Krah wird kein Teil der AfD-Delegation im EU-Parlament. Die Redaktion bearbeitet das Thema…
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird kein Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament sein. Das kündigte er am Montag an. Demnach wurde die Entscheidung…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. „Wir müssen festhalten: Das Ergebnis hat was mit der Ampel zu tun, daran…
Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley soll nach dem Willen ihrer Partei offenbar in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den Posten der Präsidentin des Europaparlaments bekommen.Mit diesem…
Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif ist wegen des Ausgangs der Europawahl besorgt. „Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen“, sagte…
Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei „Die Partei“, kündigt für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an. „Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte…
Die Förderbank KfW will bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin weitere „Schlüsselprojekte“ mit der Ukraine vorantreiben. Eine Priorität sei, dass weiteres Privatkapital für den Wiederaufbau der Ukraine…
Wenn der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer komplett auf eine Steuergutschrift umgestellt würde, würden laut einer Modellrechnung des Ifo-Instituts die unteren Einkommensgruppen stärker davon profitieren. Laut der…
