Nach den deutlichen Stimmenverlusten von SPD, Grünen und FDP bei der Europawahl macht die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, den Ampel-Parteien schwere Vorwürfe. „Rechte hatten…
Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert angesichts des eher schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl in Ostdeutschland die Einbeziehung mehr ostdeutscher Politiker in der CDU-Parteiführung.“Diese…
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert einen Neustart der Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. „Es ist Zeit für einen Einigungsvertrag 2.0, der neben der formalen Einheit auch…
Im April 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 37,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag…
Die großen Betriebe in Deutschland haben im Jahr 2023 erstmals einen Umsatz von gut einer Billion Euro erwirtschaftet. Das waren 4,7 Prozent mehr als im Jahr…
Noch in dieser Woche wird die Entscheidung der EU-Kommission zu Strafzöllen auf Elektroautos aus China erwartet – möglicherweise könnte es schon am Dienstag so weit sein.…
Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) will mit einer Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen.“Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis“, sagte eine…
Der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier hat Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des schlechten SPD-Ergebnisses bei der Europawahl aufgefordert, im Streit um den Bundeshaushalt 2015 Entschlossenheit…
Der Landkreistag hat angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die Partei zu suchen.“Die AfD stellt nur in verschiedenen Kommunalvertretungen relativ die…
Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Reform „Fehlanreize“ geschaffen,…
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, von den Unionsparteien mehr Mut in der weiteren Auseinandersetzung…
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, warnt vor Flügelkämpfen in ihrer Partei nach der Europawahl. „Das letzte, was die Partei gerade braucht, sind…
