Weniger als die Hälfte der Grundrenten-Berechtigten, die im vergangenen Jahr in die Rente gegangen sind, haben den Zuschlag auf das Ruhegeld tatsächlich ausgezahlt bekommen. Das berichtet…
In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus.“Wir brauchen Investitionen in die innere Sicherheit, also die…
Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse, beklagt aber auch Versäumnisse in der Parteiführung und beim Kanzleramt.“Das Festhalten…
Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage. Die Zahl der Zulagen-Berechtigten legte seit 2018 um 4.090 auf 30.044 zu, berichtet die…
Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer („Scholzmodell“) noch scheitert.“Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht…
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die SPD-Politikerin, dass sie für eine…
Einsamkeit ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein unterschätztes Phänomen, das langfristig auch der Demokratie schaden kann. „Wer Vertrauen in die Gesellschaft verliert, verliert…
In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte er: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine erneute Kanzlerkandidatur offenbar noch nicht abgeschrieben. „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist“, sagt sie der „Süddeutschen Zeitung“…
Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor den Folgen für Deutschland, sollte die Ukraine nicht die nötige Unterstützung erhalten, um sich weiter gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.“Wenn…
Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz appelliert an die Bundesregierung, das geplante Gesetz gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel noch vor…
Weil viele Deutsche sich nicht regelmäßig Mahlzeiten mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten können, fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht einen „Supermarktgipfel“ im Kanzleramt. Ziel müsse es sein,…
