Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung. „Ich bin überzeugt davon, dass wir eine Lösung für…
Vor einem Spitzentreffen zwischen CDU, BSW, SPD und Linken in Thüringen hat Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow Bedingungen an die Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Regierungschef formuliert.“Die…
Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat sich FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dafür ausgesprochen, geflüchteten Syrern in Deutschland die Perspektive für eine Rückkehr in ihre Heimat zu eröffnen.…
Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses Jahres erteilten die Behörden knapp 25.000…
In den vergangenen fünf Jahren sind nach Angaben der Luftverkehrswirtschaft 200 Flugverbindungen von, nach und in Deutschland gestrichen worden. „2019 gab es von, nach und innerhalb…
Angesichts deutlich steigender Ausgaben rechnen die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit einem Anstieg der Fehlbeträge um mehr als 50 Milliarden Euro. „Die Finanzlage der…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) gezielte Verzögerungen bei geplanten Mietrechtsänderungen vorgeworfen. „Aus meiner Sicht hat Marco Buschmann als zuständiger Justizminister die Mietpreisbremse…
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Abgeordnete des Europaparlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat mit Blick auf jüngste Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa gefordert. „Trump…
Der Bund will die Bevölkerung im Falle von Extremwetterereignissen besser warnen und die Nutzerzahlen der NINA-Warnapp deutlich erhöhen. Das geht aus der neuen Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung…
Im Bereich Verteidigung steuert Deutschland in den kommenden Jahren einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IW auf eine massive Finanzierungslücke zu. Wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr 2028…
Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und erreicht den höchsten Wert seit 14 Monaten. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den neuen…
Der Kanzlerkandidat der Union hat laut Umfragen zurzeit die besten Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ finden 66 Prozent der…
