Bei den umstrittenen EU-Plänen für die sogenannte „Chatkontrolle“ drängt die Bundesregierung auf Nachbesserungen. „Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch, gegen sexualisierte Gewalt gegenüber…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht angesichts der angekündigten EU-Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Länder auf einen soliden Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse auch 2025. „Das…
Der Philosoph Peter Sloterdijk begrüßt den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Neuwahlen zur Nationalversammlung auszurufen.Im Gegensatz zu anderen Staats- und Regierungschefs, die sich wie Marionetten…
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Investitionen bei Autobahnen zusammenzustreichen, stoßen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf massive Kritik.“Deutschland fährt seine Verkehrsinfrastruktur seit Jahren auf Verschleiß“,…
Vor der Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Asien zeigt sich, dass die Warnungen vor China den Großteil der deutschen Unternehmen veranlasst haben, ihren Handel…
Lufthansa-Chef Carsten Spohr fordert mehr Arbeitsmigration nach Deutschland. „Unser zukünftiger Wohlstand lässt sich ohne Einwanderung nicht darstellen“, sagte Spohr der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Vorbild USA…
Ein Drittel der Solo-Selbstständigen in Deutschland denkt über eine Abwanderung ins Ausland nach. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die…
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) „zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“…
Der Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater Jens Südekum kritisiert die China-Politik des Bundeskanzleramts. „Beim Auto ist Schluss mit lustig“, sagte Südekum der Wochenzeitung „Die Zeit“.Die EU hatte kürzlich…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission startet Defizitverfahren gegen sieben EU-Länder – Frankreich und Italien dabei. Die Redaktion bearbeitet…
Die Europäische Kommission hat die Einleitung von Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen insgesamt sieben EU-Länder angekündigt. Betroffen seien Frankreich und Italien sowie Belgien, Malta, Polen,…
