Jahr: 2024
Angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen fordert die FDP die EU-Staaten auf, rasch Asylverfahren an der Außengrenze umzusetzen und Flüchtlinge dort abzuweisen.“Wir wollen dauerhaft mehr Ordnung und Kontrolle…
Die Kommission Sport der Kultusministerkonferenz (KMK) trifft sich am Donnerstag mit Vertretern des DOSB, um über ein mögliches Zurückdrehen der Bundesjugendspiele auf den Wettkampf der Vorjahre…
Der Deutsche Landkreistag erwartet nach dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsgesetzes einen drastischen Anstieg der Einbürgerungszahlen in Deutschland. „Wir schätzen, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge verdoppeln,…
Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen sowie der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn über der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, scharfe…
Die Ampelkoalition hat ihren Streit um die Geheimhaltung der von den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für neue Medikamente durch einen Kompromiss beigelegt.Er sieht laut…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Ausweisung von Ausländern, die in digitalen Netzwerken einmalig Sympathie zu Terrorakten oder ähnlichen…
Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich gibt EVP-Chef Manfred Weber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Mitschuld am Aufstieg von Rechtsradikalen.“Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer“,…
Vor dem EU-Gipfel hat EVP-Chef Manfred Weber die Kandidaten für den EU-Ratspräsidenten- und Außenbeauftragten-Posten zu einem Bekenntnis für den Stopp illegaler Migration aufgefordert.“Entscheidend sind klare Aussagen…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die von der Ampelkoalition geplante Finanzierung der erwarteten Milliardenkosten für die Krankenhausreform.Die Absicht der Koalition, die Kosten von 50 Milliarden Euro…
Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Georgien am dritten Spieltag der Gruppe F 2:0 gegen den bereits feststehenden Gruppensieger Portugal gewonnen und sich somit den Einzug…
Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.128 Punkten berechnet, ein Plus von wenigen Punkten im Vergleich…
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert angesichts der stockenden Haushaltsverhandlungen von der Bundesregierung ein ambitioniertes Reformprogramm. „Die Ampelregierung hat noch eine einzige, eine allerallerletzte Chance“,…
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