Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, mit Donald Trump in Verbindung zu treten. „Es wäre im deutschen Interesse, dass Olaf Scholz sich nach…
Béla Anda, Regierungssprecher der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Zum Vergleich zwischen Scholz und dessen Vorgängerin Angela Merkel anlässlich…
Die Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer gibt Entwarnung in Sachen Integrationskurse und erklärt Befürchtungen für unbegründet, dass die Ampel die Finanzierung so drastisch kürzt, wie bisher im Haushaltsentwurf…
Die Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen verzögert sich offenbar. Das berichtet „Business Insider“ und beruft sich auf mit dem Projekt vertraute Personen.Nach bisheriger Planung sollen die…
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Serap Güler warnt davor, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize-Kandidaten J. D. Vance zu „verteufeln“. Man müsse sich vielmehr mit…
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.518 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.Die…
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, geht davon aus, dass das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium vor Gericht Bestand haben wird.“Was Compact macht,…
Das Bundesverkehrsministerium will im September das Ausschreibungsverfahren für ein flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz an rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen starten. „Zusammen mit den geplanten Standorten an bewirtschafteten Rastanlagen decken…
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des „Compact“-Magazins. „Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien…
Der Grünen-Politiker und amtierende Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Der Entschluss sei über lange Zeit gereift, teilte Lindner…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tauscht sich „regelmäßig“ mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) aus. Anlässlich ihres 70. Geburtstags am morgigen Mittwoch sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online:…
Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart.“Die Kommunalwahl…
