SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter.Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Die saftigen Mieterhöhungen, die tausende Vonovia-Mieter…
Das Entwicklungsministerium stellt der ukrainischen Regierung wegen der akuten Notlage in der zerstörten Kiewer Kinderklinik 10 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung. Die Mittel werden…
Zwischen den Idealvorstellungen von Familien, wie sie Arbeit aufteilen wollen, und der gelebten Realität klafft eine große Lücke – weil die steuerlichen und politischen Rahmenbedingungen das…
Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 gehen die Grünen weiterhin davon aus, dass im nächsten Jahr ein Einstieg in die Kindergrundsicherung gelingt. „Das Geld ist gesichert,…
Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr darauf, die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung zu verwerfen. „Eine Ausweitung des Sozialstaats…
Das Festhalten an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus…
Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, erhält Kommissionspräsidentin Ursula…
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt die Union vor einem erneuten Verfassungsbruch.Zu „Bild“ (Mittwochausgabe)…
Die EU-Pläne für vollständige Klimaneutralität bei Neubauten ab spätestens 2030 sorgen in der CDU und der Wohnungswirtschaft für scharfe Kritik und Sorge vor einem Zusammenbruch der…
Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert. „Der Kahlschlag bei den Integrationskursen ist…
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigt seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem 70. Geburtstag. „Von allen politischen Gegnerinnen und Gegnern ist sie eine besondere – schließlich…
Die US-Börsen haben am Dienstag teilweise deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.955 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,9…
