SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik an der Entscheidung der Ampelregierung zurückgewiesen, die ursprünglichen Pläne zur Kindergrundsicherung auf Eis zu legen. `Wir haben das Kindergeld vor zwei…
Die Bundesrepublik erteilt in großem Umfang Visa an Bürger der Hauptasylherkunftsländer, die nach der Einreise häufig hierzulande Asylanträge stellen.Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf…
Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als „kämpferisch-aggressiv“ eingeordnet. Die „Welt am Sonntag“ wird an diesem Wochenende…
Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November.“Es sind 350 Millionen Waffen in den USA im privaten Besitz, das Tötungspotenzial ist…
Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrer beklagt die Bedrohungslage in Deutschland. Mitglieder berichten von verbalen Angriffen, Drohungen per E-Mail und mangelnder Solidarität der Kollegen, schreibt der „Tagesspiegel“ in…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Kabinettskollegen von der FDP dazu aufgerufen, ihre ablehnende Haltung gegenüber seinen Reformideen für eine neue Art des Wehrdienstes zu überdenken.“Ich…
Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl der EU-Kommissare künftig deutlich zu verkleinern.“Wir fordern die…
Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) hat Vorschläge von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), in Bayreuth nicht nur Wagner zu spielen, abgelehnt und erklärt, dass der Freistaat als…
Der Chef des Mediamarkt-Saturn-Konzerns Ceconomy, Karsten Wildberger, fordert eine stärkere Regulierung für chinesische Händler wie Temu und Shein.“Ich frage mich, wieso Europa zulässt, dass flugzeugweise Einzellieferungen…
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Korrekturen der vom Ampelkabinett beschlossenen Bürgergeld-Reform an.“Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen…
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat erhebliche Bedenken gegen Pläne, US-amerikanische Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland zu stationieren.“Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die…
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellt die Amtseignung von US-Präsident Joe Biden infrage.“Er wirkt auf mich wie eine Puppe, die durch Künstliche Intelligenz die Lippen bewegt“, sagte…
