Für den Fall einer zweiten Amtszeit des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat die USA-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor großen Unsicherheiten…
Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA vorzubereiten. „Die Bundesregierung sollte nicht…
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist. Zwar sollten demokratische Parteien einander nicht die Koalitionsfähigkeit absprechen,…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln. „Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld helfen niemandem wirklich“, sagte die DGB-Vorständin Anja Piel der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).“Arbeitsverweigerung war…
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juni um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der…
Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene umsetzen.Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian…
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz ändern werden, um einen besseren Schutz…
Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bereitet sich für den Fall vor, dass nach den Landtagswahlen im Osten Minister der AfD in das Gremium einziehen und es…
Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ ist 77 Prozent der Deutschen das Geschlecht des künftigen Staatsoberhauptes egal. 18 Prozent wünschen sich eine Frau, 4 Prozent einen…
US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger „überhaupt keinen Gefallen getan“. Er habe…
Die US-Börsen haben am Montag teilweise kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.415 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3…
Die bekannte US-Demokratin und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sichert der amtierenden Stellvertreterin von Joe Biden, Kamala Harris, ihre Unterstützung im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur…
