Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung der Richter in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform. „Das Bundesverfassungsgericht will es zu perfekt machen“, sagte Battis dem…
Die EU-Kommission nimmt die Beihilfen für die Fluggesellschaft Condor unter die Lupe. Es sei eine „eingehende Untersuchung“ eingeleitet worden, um zu prüfen, ob eine deutsche „Umstrukturierungsmaßnahme“…
In der Debatte über die Ausgestaltung des Bürgergelds übt der Deutsche Gewerkschaftsbund heftige Kritik an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und wirft diesem eine „zutiefst menschenverachtende Haltung“ vor.“Menschen…
Die Bundesregierung hat nach der weiteren Zuspitzung der Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah ihre Ausreiseaufforderung für den Libanon erneuert.Man appelliere an alle Deutschen, die sich…
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zum Umzug aufs Land reagiert.“Die Empfehlung von Frau Geywitz, die Menschen…
Die Bundesregierung blickt nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela besorgt nach Caracas. Man sei sehr beunruhigt über Berichte, nach denen es Anhängern der Opposition verweigert worden sei,…
Der Dax hat sich am Montag nach einem freundlichen Start und einem zwischenzeitlichen Abrutschen auf das Vortagesniveau bis zum Mittag wieder weiter in den grünen Bereich…
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert seine Partei nach der von Sahra Wagenknecht erklärten Bedingung für Koalitionen auf Landesebene auf, mit dem BSW auch dort nicht zusammenzuarbeiten.“Frau…
Das Bundeslandwirtschaftsministerium warnt vor einer Einschleppung des Japankäfers nach Deutschland. Der aus Asien stammende Fraßschädling stelle ein erhebliches Risiko für die Land- und Forstwirtschaft dar, teilte…
Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier wirft der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht Erpressung vor, weil diese Koalitionen auf Landesebene von der Haltung der möglichen Partner zu Russlands…
Banken und Sparkassen thematisieren in Kreditverhandlungen mit Unternehmen immer häufiger das Thema Nachhaltigkeit. Das ist das Ergebnis einer am Montag von der KfW veröffentlichten Unternehmensbefragung.Demnach gaben…
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich für eine schnelle Umsetzung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus.“Sowohl in Syrien als auch in Afghanistan besteht für Zivilisten keine…
