Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um zwei Rechtsgutachten zur Finanzierung noch…
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes im Interesse der Forschung aus.“Die Stellungnahmen aus der Wissenschaft sind eindeutig: Dieses Forschungsfeld bietet große…
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foulspiel vorgeworfen haben.“Dass…
Der Medizinethiker und Jurist Jochen Taupitz fordert die Bundesregierung auf, die bislang in Deutschland verbotene Eizellspende zu legalisieren.Das zugrunde liegende Embryonenschutzgesetz sei „ein einziges Verbotsgesetz“ und…
Der Ökonom Martin Werding hat sich für Änderungen bei der Frührente ausgesprochen. Die Freiheit, ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente zu gehen, sei zwar in…
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die innen-, außen- und sicherheitspolitische Zuverlässigkeit des frisch benannten Vizepräsidenten-Kandidaten der US-Demokraten, Tim Walz, hervorgehoben. Walz sei „ein…
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal hält rechtsextremistische Ausschreitungen, wie sie derzeit in Großbritannien stattfinden, auch in Deutschland für möglich.“In Ostdeutschland wären Ereignisse wie…
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, appelliert an die Ampelkoalition, bei den weiteren Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 die Mittel für den Katastrophenschutz…
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. „Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner müssen das gemeinsam…
Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, da inmitten der anhaltenden Bau- und Wohnkrise in Deutschland die Mietpreisbremse 2025 ausläuft.Gegenüber…
Die US-Börsen haben sich Dienstag verhalten freundlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.998 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über Vortagesschluss.Der breiter gefasste…
Die Hamas hat Yahya Sinwar als ihren neuen Chef benannt. Die von Israel und zahlreichen westlichen Ländern als Terrororganisation eingestufte Vereinigung gab am Dienstag eine entsprechende…
