Vor der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem bezeichnet. „Für Europa hat dieser…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, legt den Mitgliedern ihrer Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Enthaltung nahe.…
Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. „Olaf Scholz hatte drei Jahre…
Die schwedische Energieministerin Ebba Busch wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in der Energiepolitik die Realität zu missachten und den Wohlstand zu gefährden. „Es ist schwer…
Der Bundesrechnungshof ist besorgt über die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen und warnt die nächste Bundesregierung vor überzogenen Wahlversprechen und neuen Ausgabenplänen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe)…
Die Bundesländer sind nach eigenen Aussagen in der Lage, viele syrische Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen in die Heimat abzuschieben. „Wenn die Bundesregierung die Weichen gestellt hat,…
Vor der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms hat die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die Steuerpläne der Union kritisiert und als Alternative einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben vorgeschlagen. „Die…
In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern und die finanziell unterstützte…
Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode ab.“Wir…
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Samstagabend mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump zu Syrien telefoniert. „Ich habe gesagt, dass wir den Nahen Osten verändern werden,…
Am 14. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig vor heimischer Kulisse gegen Eintracht Frankfurt mit 2:1 gewonnen.In einer temporeichen Begegnung legte Leipzig vor: In der…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Oppositionsführer Friedrich Merz aufgefordert, gemeinsam Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen. „Wir haben nicht Zeit, bis Mai oder April – je…
