Der frühere US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben auf dem Parteitag der Demokraten mit emotionalen Reden für Kamala Harris geworben, die im November als…
In der Ampelkoalition fehlt es nach Auffassung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung.“Wenn man die Verantwortung für hohe Staatsämter trägt, hat man…
Der Berliner Amtsarzt Patrick Larscheid fordert im Kampf gegen den Drogenhandel und die Verelendung in Berlin ein entschlosseneres Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität. Der Politik wirft…
Nach dem Ausbruch von vier Straftätern aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing kommen immer weitere Details ans Licht.Die Insassen sollen einen Klinik-Mitarbeiter am Samstagabend unter anderem mit Spiegelscherben…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert – unabhängig davon, ob die geplante Milliardenhilfe der G7-Staaten zustande kommt.“Die G7 haben alles Notwendige auf…
Angesichts neuer Umfragezahlen zur Landtagswahl in Thüringen plädiert der frühere Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Koalition aus Linkspartei, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD.Dabei setze er vor…
Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen die so genannte „globale Minderausgabe“ von zwölf Milliarden Euro im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf einen einstelligen Milliardenbetrag herunterdrücken.“Wir werden…
SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch.“Deutschland ist und bleibt auch…
Die Teil-Freigabe von Cannabis hat laut Bundesregierung keine positiven Anbaueffekte in der Landwirtschaft verursacht. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort der…
Architekten, Ärzte, Anwälte, Notare, Steuerberater und andere Angehörige sogenannter freier Berufe schlagen Alarm: „Wir schätzen, dass aktuell noch bis zu 40.000 Ausbildungsstellen bei den freien Berufen…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) gegen Kritik an seiner Haushaltspolitik verteidigt.“Der Finanzminister ist der Haushaltswahrheit verpflichtet. Dass man mit einer globalen Minderausgabe…
Der Stadtwerkeverband VKU sieht durch die 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in Gefahr.“Mit dem vorgelegtem Haushaltsentwurf droht der Klima- und…
