Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss für eine Reform der Schuldenbremse. Wegner sagte der „Rheinischen Post“: „Aus meiner Sicht…
Dass die AfD eher am rechtsradikalen Rand angesiedelt ist, meinen 61 Prozent der Menschen in Thüringen. Das geht aus aktuellen Zahlen des sogenannten Trendbarometers der Sender…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Messer-Angriff von Solingen entsetzt gezeigt. „Der Anschlag in Solingen ist ein schreckliches Ereignis, das mich sehr bestürzt“, hieß…
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, dass viele Menschen aus Ärger über die Regierungspolitik inzwischen für demokratische Parteien nicht mehr erreichbar seien.“Migration – es…
Seit dem Höhepunkt der Energiekrise sind die Einkaufspreise von Strom und Gas für die Versorger wieder deutlich gesunken – Kunden merken davon aber nicht in jedem…
Etwa 420.000 Packungen des einst als Hoffnungsträger in der Corona-Pandemie bezeichneten Medikaments Paxlovid hat die Bundesregierung wohl einlagern lassen, weil das Verfallsdatum abgelaufen ist. Der Bund…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Messer-Attacke in Solingen bestürzt gezeigt und Hilfe des Bundes bei der Fahndung nach dem flüchtigen Täter zugesichert.“Der brutale…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vor, die Bevölkerung mit ihren Positionen zur Rente zu verunsichern.“In der CDU haben zwar alle…
Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten zu schützen.Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach…
Von der Suche nach einem Atommüll-Endlager will Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den größten Teil Deutschlands zeitnah ausschließen.Laut Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) kommen 54 Prozent…
Der Lindner-Berater Lars Feld sieht die Staatshilfe für die Meyer Werft kritisch.“Die Meyer Werft ist zwar ein Spezialfall, ihre Probleme sind überwiegend Folgen der Corona- und…
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union davor gewarnt, eine Koalition mit den Grünen im Bund auszuschließen.“Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün…
