Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat, zeigt sich die Union zufrieden.“Die AfD sollte die…
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem den 17. Kinder- und Jugendbericht beschlossen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Mittag mit.Demnach blicken die meisten…
Aus der SPD kommen erste Warnungen, CDU-Chef Friedrich Merz als Gegner zu leicht zu nehmen.“Einige Stimmen aus den Regierungsparteien unterschätzen Friedrich Merz“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen, beklagt die Partei eine „Schwächung“ der…
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die zeitgleichen Explosionen Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz als „herausragend“ bezeichnet.“Es spricht einiges für…
Nach dem schweren Hochwasser in Teilen Europas hat die österreichische Regierung eine deutliche Aufstockung der Hilfen für Betroffene angekündigt. Unter anderem werde der Katastrophenfonds auf eine…
Nach der Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur sind die Sicherheitsvorkehrungen für CDU-Chef Friedrich Merz deutlich erhöht worden.Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, hat das Bundeskriminalamt den Schutz für…
Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Organstreitverfahren.Die Organklagen…
Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe für Google in Milliardenhöhe hat der US-Konzern vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Erfolg erzielt.Man bestätige zwar die meisten…
