Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Mittwoch den…
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Darin gibt es erstmals eine eigene Kategorie für Musikclubs, teilte die Bundesregierung am Mittwoch…
Mehr als jedes zweite Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen zwölf Monaten Opfer von Ransomware geworden. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des…
Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. Nötig für den Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und Digitalisierung seien hohe dreistellige…
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen.Dadurch sollen Cookie-Banner reduziert werden, um so das Nutzererlebnis…
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Menschen, die sich „in den Dienst der Gesellschaft stellen“, besser geschützt werden sollen.Wie…
Die Fahrzeugzulassungen in Deutschland sind im August 2024 eingebrochen. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 27,8 Prozent auf insgesamt 197.322 Pkw, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt am…
Pflegefachassistenzpersonen sollen künftig eine bundeseinheitliche, vergütete Ausbildung durchlaufen. Das ist Ziel des Entwurfs für ein Pflegefachassistenzgesetz, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde.Pflegefachassistenten sollen so besser…
Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, unterstützt die Initiative von inzwischen rund 60 CDU-Mitgliedern gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen…
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, allerdings werde…
300 Wissenschaftler und Organisationen prangern in einem offenen Brief die Überlastung vieler Kindertagesstätten in Deutschland an. Das Schreiben, über das die „Zeit“ berichtet, wendet sich an…
