Mona Neubaur, grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ruft zu einem Kurs für mehr Sicherheit und strengere Regeln für die Migration auf und richtet diesen Appell auch an…
Der Terror-Experte Peter R. Neumann erwartet eine steigende Zahl islamistischer Angriffe in Westeuropa. Er gehe davon aus, „dass wir am Anfang einer neuen, größeren Terrorwelle stehen“,…
Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, kritisiert die Linie seiner Partei in der Migrationspolitik und auch den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz…
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich für stärkere finanzielle Anreize ausgesprochen, um mehr Migranten zur Ausreise in ihre Heimat zu bewegen. Throm…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht drei Themen, die von der Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl auf jeden Fall noch umgesetzt werden sollen. „Diese Koalition hat noch wichtige…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert in der Debatte um die künftige Preisgestaltung des Deutschlandtickets ein Absenken der Kosten für einkommensschwache Haushalte.“Es wäre eine absolute Fehlentscheidung, das…
Trotz Schäden an vielen Reben durch Frost rechnet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, mit einem guten Weinjahrgang im laufenden Jahr.Dieser werde „klein, aber fein“,…
Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Einschätzung über den Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn abzugeben.Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter…
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für eine Ukraine-Friedensinitiative scharf zurückgewiesen.“Um einem echten Frieden näherzukommen,…
Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie regt der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bildung einer Enquete-Kommission des Bundestages an.Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Einrichtung einer…
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat die um Mitternacht beginnenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen als unzureichend kritisiert.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Dobrindt: „Es braucht harte Maßnahmen, um die…
Im deutschen Einzelhandel werden weniger als ein Viertel der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken…
