Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat seinen Auftritt bei einer Friedensdemonstration am Donnerstag in Berlin verteidigt. Betont gelassen zeigte er sich zu Buhrufen und Pfiffen, die aus…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt angesichts der Wahlerfolge der AfD auf verschärfte Verfahrensregeln und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag. „In Thüringen haben wir gesehen, was passiert, wenn…
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt treten für einen Waffenstillstand in der Ukraine…
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der „intelligenten Industriepolitik“ Chinas ein Vorbild für Deutschland. „Das Land ist eine Diktatur, aber eine wirtschaftlich verdammt erfolgreiche“, sagte Wagenknecht dem…
Sahra Wagenknecht warnt vor russischen Atomwaffen. „Wenn der Westen immer mehr rote Linien überschreitet“, wachse die Kriegsgefahr für Europa, sagte die Gründerin der neuen Partei Bündnis…
Nach einem schwulenfeindlichen Neonazi-Aufmarsch im sächsischen Görlitz ermittelt die dortige Polizeidirektion bislang gegen sieben Tatverdächtige. Das erklärte eine Behördensprecherin auf Anfrage dem „Spiegel“.Vorgeworfen wird den Beschuldigten…
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 15-jährigen mutmaßlichen Islamisten verhaften lassen. Die bei der Behörde angesiedelte Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen den Teenager aus Wuppertal wegen des…
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit einem ersten Antrittsbesuch in Kiew am Donnerstag die Unterstützung des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine demonstriert.Wie bei Ukraine-Besuchen westlicher Politiker…
In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen einen „Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).…
Gut zehn Jahre nach der Einführung des europäischen Zahlungsraums klagen Verbraucher über sogenannte IBAN-Diskriminierung in Deutschland, weil ihre ausländische Bankverbindung (IBAN) nicht akzeptiert wird. Das zeigt…
