Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre aussagen.Auf den Termin verständigte sich das Gremium jüngst…
Die juristische Aufarbeitung des Steuerskandals um sogenannte Cum-ex-Geschäfte kommt nur langsam voran. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken, über die…
Die Europäische Kommission plant der Ukraine einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser sei ein Teil der Hilfspläne der G7-Staaten,…
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband. Das teilte die Partei am Freitag mit.Die Gründungsversammlung soll am Sonntag im Kulturzentrum…
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten im Bundeshaushalt 2025.“Die Verwendung von Rückflüssen…
Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. „Wir möchten erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert…
CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner ruft die Union dazu auf, sich hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu stellen. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir wollen dieses Land mit…
Bahnchef Richard Lutz will die Pünktlichkeit der Fernzüge durch ein umfassendes Sanierungsprogramm in den kommenden drei Jahren von derzeit rund 60 Prozent auf 75 bis 80…
Anja Schiemann, Leiterin der vom Bundesinnenministerium beauftragten und am Donnerstag veröffentlichten Polizeistudie, attestiert der breiten Mehrheit der Polizei ein demokratisches Weltbild. „Es gibt kein Rassismusproblem in…
Das „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland gesenkt. Anders als die meisten anderen Institute erwartet des HRI, dass die Wirtschaftsleistung nach dem Rückgang…
Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.840 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau…
