Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert und mit diesem über die sicherheitspolitischen Herausforderungen in…
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die deutsche Bundesregierung nicht direkt an der Seite Österreichs, wenn es darum geht, Syrer möglichst schnell dabei zu unterstützen, zurück…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des Europäischen Rats in Brüssel mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstagabend mit.…
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Das Paket wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen und gegen die…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will freiwillige Ausreisen nach Syrien stärker fördern. Aktuell werde „intensiv geprüft und soweit bereits möglich vorbereitet“, das zentrale Rückkehrprogramm…
Die Spitzenkandidaten der vier in Umfragen derzeit stärksten Parteien werden von den Wahlberechtigten in Deutschland allesamt mehrheitlich negativ bewertet. Das ergab eine Umfrage von Infratest für…
Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen und unter der 20.000-Punkte-Marke geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.970 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in der Debatte um TV-Duelle der Kanzlerkandidaten mehr Chancengleichheit – zugleich lobt sie die Bereitschaft von Friedrich Merz (CDU) zu Fernsehauftritten…
Die Steuerzahler werden die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen im neuen Jahr erst mit Verzögerung auf ihrem Lohnzettel bemerken. Wegen der „Kurzfristigkeit des parlamentarischen Abschlusses“ sei…
Rechtsexperten halten es für unwahrscheinlich, dass sich die AfD noch in das TV-Duell von ARD und ZDF einklagen kann. „Ich sehe die Chancen der AfD, sich…
Das Bundeskartellamt hat im laufenden Jahr wegen verbotener Absprachen Bußgelder von rund 19,4 Millionen verhängt. Das geht aus der Jahresbilanz der Behörde hervor, die am Donnerstag…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Waffenstillstand ohne eine weitere Sicherheitsperspektive für sein Land eine Absage erteilt.“Wir können nicht in einem eingefrorenen Konflikt leben“, sagte…
