Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden.“Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß…
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine „Zeitenwende“ der inneren Sicherheit.In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ warnt Münch: „Die Sicherheitslage wird sich weiter verschärfen. Es…
Der Bundesrat hat den Weg für höhere Pflegebeiträge freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag der Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 zu.Mit…
Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht. Die Vorhaben fanden am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit.Der…
Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Am Freitag stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sowie der Union, FDP…
Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht. Das Vorhaben fand am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit.…
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, beobachtet einen steigenden Ecstasy-Konsum bei Jugendlichen.“Ecstasy erlebt aktuell einen Hype unter Jugendlichen“, sagte der SPD-Politiker „Ippen-Media“.…
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Am Freitag erzielte das Vorhaben in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit, lediglich Brandenburg enthielt…
Wärmepumpen sind der Hoffnungsträger der Regierung auf dem Weg zum klimafreundlicheren Heizen, werden in der Bevölkerung aber kontrovers betrachtet.Zwar sagten in einer Umfrage des Nürnberg Instituts…
Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.770 Punkten berechnet, 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau…
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im November 2024 gegenüber Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt um 5,5 Prozent gestiegen.Wie das…
Zum Stichtag 3. November 2024 gab es in Deutschland 15.600 schweinehaltende Betriebe.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen der Viehbestandserhebung mitteilte, nahm die…
