Bundesumweltministerin Steffi Lemke will den Hochwasserschutz in Deutschland mit einem neuen Gesetz verbessern. „Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger, wir leben längst in einer…
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber, hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. In den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen sei…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle es solche Schnellverfahren hierzulande…
Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden wollen, ein Umdenken bei den Grünen. „Die Ampel…
Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. „Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt“,…
Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen.“Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform wirken unreif“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer…
Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die UN-Friedenstruppe (Unifil) zunehmend zwischen die Fronten. Unifil meldete am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor…
Die Union hat die Pläne von US-Präsident Joe Biden für einen Besuch in der kommenden Woche in Berlin begrüßt. „Biden setzt ein starkes Signal zum Ende…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Ansinnen der Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, eine Absage erteilt. „Jede staatliche Ebene muss für die…
Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD) und David McAllister (CDU), die Fortschritte beim geplanten…
Beim insgesamt fünften Testflug des Raketensystems „Starship“ ist es dem Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk am Sonntag erstmals gelungen, die Startstufe des Systems wieder aufzufangen.Die mit…
In der heutigen Zeit wird die Diskussion über die Zukunft des Bildungssystems immer wichtiger. Die Frage, ob wir noch Schulen brauchen, stellt sich angesichts der rasanten…
