Ines Schwerdtner, Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, hat sich nach einem Eklat beim Landesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende zu den Themen Antisemitismus und Nahost…
Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Vorsitz und derzeit Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine große Staatsreform.“Generell müssen wir über eine Staatsreform nachdenken“, sagte sie den Zeitungen der…
Angesichts des drohenden zweiten Rezessionsjahrs in Folge für die deutsche Wirtschaft fordert der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian drei „Sofortsignale“. Adrian sagte…
Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Neuen…
Nachdem am DHL-Drehkreuz in Leipzig zuletzt ein Frachtpaket in Brand geraten war, wobei ein Flugzeugabsturz offenbar nur durch einen Zufall verhindert worden ist, hat sich jetzt…
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Verzögerungen der Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht.“Die neuen Erkenntnisse über die offensichtlich verhinderte oder zumindest…
Die Grünen lehnen es ab, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Steuerpaket zur Anhebung des Grundfreibetrags und zum Abbau der kalten Progression im Bundestag zu…
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für einen höheren Mindestlohn, kritisiert aber den jüngsten SPD-Beschluss für eine Anhebung auf 15 Euro. Er plädiert stattdessen…
Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten. „Wir wollen die sehr Reichen in diesem Land stärker in die Verantwortung ziehen“,…
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, beklagt nach der jüngsten Bundestagsanhörung mit den Chefs der deutschen Nachrichtendienste deren Gängelung durch zu viel Bürokratie und…
Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen warnt vor den Folgen der SPD-Steuerpläne. „Der Vorschlag der SPD, künftig die Spitzenzahler in der Einkommenssteuer noch stärker zu belasten, ist…
Die Linke in Thüringen wird nach Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Christian Schaft nicht „einfache Mehrheitsbeschafferin“ im Erfurter Landtag sein.Schaft sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit…
