Die US-Regierung hat Israels Regierung dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen mehr humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza zu gewährleisten. Sollte die israelische Regierung die Maßnahmen nicht dauerhaft…
CDU-Parteichef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine eigene Bundestagsfraktion nicht häufig mit der Vertrauensfrage unter Druck setzen kann. „Das droht man…
Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Zurückweisungen an der…
Der Hamburger Logistik-Konzern HHLA beobachtet deutlich verstärkte Handelsströme im Vorfeld der Präsidentenwahl in den USA. „Das Risiko, dass eine neue US-Regierung ihren Wirtschaftsprotektionismus auch mit weiteren…
Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll, wirft Juso-Chef Philipp Türmer ihm…
Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, plant nicht, ihren Wohnsitz vorwiegend nach Deutschland zu verlagern. „Man sollte deutlich entspannter mit Menschen umgehen, auch mit Politikern,…
Immer mehr Bürger in Deutschland sind nach Angaben des Sozialverbands VdK von Armut betroffen. Leider könne man in Deutschland von einem wachsenden und sich verfestigenden Sockel…
Nach Veröffentlichung der ersten SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf beklagt der Arbeitnehmerflügel der CDU Lücken im eigenen Programm. „Die Union muss begreifen, dass wir bei den Fragen…
Der Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak (FDP) will das Jugendwort Talahon positiv besetzen.“Die AfD benutzt den Begriff momentan, um ein rassistisches Bild von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbreiten…
Der Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor dem Aus der geplanten Akku-Gigafabrik in Schleswig-Holstein. „Es besteht ein sehr berechtigter Grund zur Sorge, dass das Northvolt-Batteriewerk in Heide…
Zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft fordert Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf von der nächsten Bundesregierung eine große Strukturreform.“Wir befinden uns in einer strukturellen Krise. Mir fehlt der Glaube,…
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt.“Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde…
