Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dafür geworben, an der umstrittenen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch bei einem Regierungswechsel im Bund festzuhalten. Danach…
Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, geht davon aus, dass die Extrazölle gegen E-Autos aus China Volkswagen nicht aus der Krise helfen werden.…
Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für die Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft gedämpft. Bisher geplante…
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihren Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft aufgerufen, zur Zusammenarbeit zurückzukehren. „Jetzt…
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat Forderungen aus der Union und der FDP widersprochen, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. „Ich bin sehr dafür, dass sie…
Der Koordinator der unionsgeführten Länder in der Medienpolitik, Conrad Clemens (CDU), hat die von den Ministerpräsidenten vereinbarte Reduzierung der Intendanten-Gehälter im Rahmen der Rundfunk-Reform konkretisiert. „Die…
Die Summe der von Zollbeamten vollstreckten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Schwarzarbeit in deutschen Betrieben ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort des…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der von Gerichten gekippten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Ein Sicherheitspaket,…
Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten schnell umzusetzen. „Als Grüne sagen wir weiterhin sehr…
In der 2. Runde des DFB-Pokals hat sich der SV Darmstadt 98 den Einzug ins Achtelfinale geschafft. Darmstadt hat nach Verlängerung 3:2 gegen Dynamo Dresden gewonnen.…
