Führende Politiker von CDU und CSU erwägen, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe künftig über Kredite zu finanzieren.Zu ihnen gehören der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat zum Auftakt der sogenannten Dialogkonferenzen der Partei angekündigt, dass man das Bundestagswahlprogramm im Austausch mit den Bürgern aufstellen wolle.“An diesem Samstag starten…
Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat die Urteile des Gerichts zu den Corona-Maßnahmen verteidigt. Der „Rheinischen Post“ sagte sie, dass sie die Corona-Rechtsprechung „absolut für…
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, rechnet fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag durch den Gewinn von Direktmandaten.Van Aken sagte der „Rheinischen…
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, bemängelt eine fehlende Vorbereitung Deutschlands auf die möglichen Folgen der US-Präsidentschaftswahl.Heusgen verneinte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Frage,…
Das UN-Welternährungsprogramm WFP hat klargestellt, dass es nicht als Alternative des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Gaza tätig werden kann.“Wir können die wichtigen Funktionen von UNRWA in Gaza,…
Die öffentlichen Verwaltungen arbeiten aus Sicht vieler Deutscher zunehmend schlechter. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“.47 Prozent…
Die Mitarbeiter von US-Tochterfirmen deutscher Konzerne beteiligen sich mit Spendengeldern in Millionenhöhe im US-Wahlkampf. Das geht aus einer aktuellen Erhebung der Lobby-Kontrollorganisation „Open Secrets“ hervor, über…
Die CDU/CSU will unmittelbar nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund die Energiekosten in Deutschland deutlich senken.Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen…
Im Jahr vor der Reform der Grundsteuer haben viele Kommunen die Hebesätze deutlich erhöht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung der…
