Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hat zurückhaltend auf die Idee eines Staatsfonds zur Investitionsförderung reagiert, mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten und eine Ausweitung der Pro-Kopf-Pauschale auf Ukraine-Flüchtlinge.Offen sei aus Sicht…
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.Mit der Klage solle der Gesetzgeber verpflichtet werden, ein umfassendes…
Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken fallen nicht unter die Panoramafreiheit. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Damit die…
Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private und öffentliche Investitionen.“Der Vorschlag von Robert Habeck für…
Nach dem Preissprung vor zwei Wochen hat sich der Kraftstoffmarkt weiter beruhigt.Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,676 Euro und damit 0,8…
Der Dax ist am Mittwoch kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.435 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent…
Der Salzgitter-Konzern hält ungeachtet der Stahlkrise und eines absehbaren Verlusts in diesem Jahr am milliardenteuren Umbau auf eine klimaschonende Stahlproduktion fest.“An der Transformation führt nach meiner…
SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Unterstützung für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bekräftigt. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online begründete Esken ihre Haltung am…
Deutschland erlebt derzeit einen massiven Rückgang der Geburten. Vor allem in Ostdeutschland werden weitaus weniger Kinder geboren als früher, heißt es in einer Analyse der Ifo-Niederlassung…
Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, kritisiert, dass der wahrscheinliche Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck einen Kurs der Annäherung an die Union fährt.“Wir brauchen ein Mitte-Links-Bündnis,…
Deutschland und Großbritannien rücken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammen und wollen die Rüstungsindustrie beider Länder stärken.“Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und…
