FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf.“Das grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der…
Nach dem Anschlag auf ein staatliches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen in der türkischen Hauptstadt Ankara macht die Regierung die kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich. Das türkische Militär führte…
Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer.“Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich…
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sein Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor dem russischen Überfall im Februar 2022 als schwerste politische Entscheidung seines Lebens…
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren.“Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder…
Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. „Das Ziel Sachsens ist, dass es in…
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, dringt auf Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem. „Arbeit in Deutschland ist teuer – viele…
Die von der Bundesregierung geplante Wachstumsinitiative könnte der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr einen deutlichen Schub ermöglichen. Das geht aus der Herbstprognose der Ökonomen Claus Michelsen…
Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hat vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen von zu geringer Arbeitsmigration…
Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen vor. In einer internen Analyse der Fraktion…
Beim Antrag auf Wohngeld sind offenbar tausende Antragsteller auf Betrüger hereingefallen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).Demnach wurden die Antragsteller auf gefälschte gebührenpflichtige Internetseiten ohne Gegenleistung gelockt.…
Mit Blick auf die Indien-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Bundesregierung zu Waffenlieferungen an das Land aufgerufen. „Wir sollten…
