Jahr: 2024
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnt die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund. „Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht…
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge befürwortet den Neuwahltermin am 23. Februar – tadelt aber das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei gut, dass es jetzt endlich…
Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung zur Unterstützung auf.“Die Kürze der Zeit macht es…
Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Warnung vor einer Sperrminorität aus AfD und BSW im nächsten Bundestag scharf attackiert.Mit seiner…
Der künftige US-Präsident Donald Trump holt den Tech-Milliardär Elon Musk in die Regierung. Dieser soll zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy ein neues Ministerium für „Regierungseffizienz“…
Außenpolitiker von Union und FDP werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf dem Rücken der Ukraine Wahlkampf zu machen. Scholz hat das Ampel-Aus wiederholt mit den…
Donald Trump macht den bisherigen Fox-News-Moderator Pete Hegseth zum künftigen US-Verteidigungsminister. „Peter ist tough, klug und ein echter Anhänger des Grundsatzes `America First`“, teilte Trump in…
Der Hausärzteverband lehnt eine Teilzeit-Krankschreibung nach skandinavischem Vorbild für Deutschland ab. „Teilzeit-Krankschreibungen bei einfachen Infekten wie einer Erkältung halten wir weder für sinnvoll noch praktikabel“, sagte…
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. „Wir fahren mit…
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine Steigerung der deutschen Investitionen in die Verteidigung auf…
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