Deutschland könnte über neue Finanzierungsquellen künftig deutlich mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen als bislang. Das geht aus einer Studie im Auftrag mehrerer Umweltgruppen hervor,…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch kleinere Städte künftig eigene Nummernschilder bekommen können. „Ein…
Familienunternehmer Stefan Hipp, geschäftsführender Gesellschafter des gleichnamigen Baby- und Kleinkindnahrungsproduzenten, hat die Fortführung des Werkes in Russland verteidigt. „Wir erzielen keinen Gewinn in Russland. Aber wir…
Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe)…
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. „Für…
Der frühere Präsident des Europaparlaments und heutige Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz (SPD), hat vor Maßnahmen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gewarnt. „Die USA unter…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr und in Abstimmung mit CDU und CSU einen Nachfolger für den ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz,…
Nach den massiven Luftangriffen Russlands auf die Energie-Infrastrukur der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Land weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der Stromversorgung zugesagt. „Wir unterstützen…
Die Union zeigt sich unbeeindruckt von der Debatte in der SPD über eine mögliche Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen…
Erste hochrangige Unionspolitiker warnen vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl. „Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher…
