Die FDP hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Nachtragsetat und neuen Schulden in der kommenden Legislaturperiode zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung scharf…
Im Jahr 2023 ist in den Seehäfen der EU rund 3,4 Milliarden Tonnen Fracht umgeschlagen worden. Das Frachtaufkommen ging damit gegenüber 2022 (3,5 Milliarden Tonnen) um…
Die ausnahmslose Vorgabe, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am…
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht sich für eine sogenannte „Expertenregierung“ nach der Bundestagswahl aus. „Die deutsche Demokratie setzt auf den Wettstreit der Parteien, aber die Verfassung verlangt…
Um den Bedarf des zukünftigen Arbeitsmarkts zu decken und das Erwerbspersonenpotenzial nicht einbrechen zu lassen, braucht es bis 2040 jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte. Das geht…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details…
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich gegen die Empfehlung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, die Schuldenbremse zu lockern. „Ich persönlich stehe nicht nur…
Sind ältere Autofahrer in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt, so tragen sie häufiger die Hauptschuld daran als jüngere. Im Jahr 2023 waren die Mindestens-65-Jährigen in mehr…
Der Dax ist am Dienstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.274 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem…
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit von Bundeskanzlern grundsätzlich auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. „Das ist nicht Parteimeinung, aber ich…
