Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor.“Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen regelmäßig an die Betreiber“, sagte…
Thüringens geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt nicht aus, dass die Linke bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag einen eigenen Kandidaten aufstellen wird.“Es bleibt bei…
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt Ermittlungen zum Brand eines DHL-Luftfrachtpakets in Leipzig. „Die Bundesanwaltschaft führt Ermittlungen zu Paketsendungen, die im Juli 2024 während ihres Transports über…
Nur 14 Prozent der SPD-Mitglieder glauben an einen Sieg ihrer Partei bei der vorgezogenen Wahl des Bundestags am 23. Februar. Das ergibt sich aus einer Umfrage…
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland.“Russland führt längst einen hybriden Krieg…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union aufgefordert, in der Debatte um die Schuldenbremse rasch für Klarheit zu sorgen.“Die Koalition ist von Olaf Scholz beendet worden, weil…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen.“Je eher, desto besser, die FDP-Bremse ist gelöst“, sagte…
Der neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, sieht im Nachhinein erhebliche Mängel beim Umgang mit der Corona-Pandemie. „Die Abschottung der Alten- und Pflegeheime wurde zum…
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Bühne bieten und fordert die Linke auf, dabei mitzuhelfen.“Ich denke, wir alle,…
Der deutsche Nato-General Christian Badia rechnet nach der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit harten Ansagen Washingtons an die europäischen Verbündeten. Trump werde wohl stärker…
