FDP-Chef Christian Lindner hat das Ende der Ampelkoalition als Befreiung für das Land bezeichnet und der SPD vorgeworfen, „die Zerstörung der FDP“ anzustreben.Gegenüber dem „Handelsblatt“ nahm…
Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl.Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Wir…
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit in der Europäischen Union und mahnt eine Kurskorrektur an.“Europa braucht Führung. Wir sind nicht…
Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sieht ihre Partei nach der parteiinternen Debatte über den geeigneten Kanzlerkandidaten gut aufgestellt für den Wahlkampf.Der Wochenausgabe der…
Die Jusos wollen die Mietkosten in Wohngemeinschaften für junge Menschen begrenzen. „Wir wollen eine WG-Garantie für alle Studierenden und Auszubildenden“, heißt es im Leitantrag für das…
Beim Großen Preis von Las Vegas startet Mercedes-Pilot George Russell am Sonntagmorgen aus der Pole-Position. Der Brite legte am Samstagvormittag in Nevada vor Carlos Sainz (Ferrari),…
Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll, verschärft sich die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. „Die Klage…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will die Berliner am Tag der Abgeordnetenhauswahl 2026 über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen lassen. „Die Bürgerbefragung zum Tempelhofer…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Bund auf, Mietsteigerungen rechtlich stärker zu begrenzen. Mit Blick auf die im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Kappungsgrenze von elf…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) drängt bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform zum Handeln. „Jetzt muss es im Detail umgehend weitergehen und man darf nicht erst den Ausgang…
Kraftfahrtbundesamt-Präsident Richard Damm hat einen zeitnahen Durchbruch beim autonomen Fahren angekündigt. „2026, spätestens 2027 werden selbstfahrende Robo-Busse in den ersten Städten in Deutschland unterwegs sein und…
Noch nie zuvor haben Parteien so viele Großspenden erhalten wie in diesem Jahr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Berechnungen auf Basis…
