Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen. „Ich bin nicht dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wir sollten…
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat der SPD Versagen bei der Mietpreisbremse vorgeworfen und dabei auch den Kanzler und die zuständige Bauministerin scharf attackiert. „Mit dem Auslaufen der…
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im…
Große Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass die Hängepartie beim Bundeshaushalt 2025 auch die Planungen für den Bundesfreiwilligendienst durcheinanderbringt. Er befürchte massive Einschnitte, sagte der Hauptgeschäftsführer…
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich besorgt im Hinblick auf eine dauerhaft sichere Strom- und Gasversorgung im Land geäußert. „Ja,…
Viele Hersteller machen beim Kerzenkauf ein Geheimnis daraus, ob ihre Kerzen auch Palmöl enthalten – und ob der Rohstoff aus nachhaltigem Anbau stammt. Das ist das…
Der Deutsche Städtetag gibt den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Grundsteuern auf Wohnimmobilien ab 2025. „Wir warnen bereits seit längerer Zeit davor, dass durch die Grundsteuerreform…
Der Zugang zum Internet gleicht für Menschen in Seniorenheimen in Deutschland einem Glücksspiel – und hängt von ihrem Wohnort ab. Vor allem in Süddeutschland fehlen gesetzliche…
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, glaubt nicht, dass FDP-Chef Christian Lindner keine Kenntnis vom D-Day-Papier der FDP hatte. „Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne…
Vor der SPD-„Wahlsiegkonferenz“ an diesem Samstag hat Co-Parteichef Lars Klingbeil dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), Wahlkampftaktiken auf dem Rücken etwa von Beschäftigten vorgeworfen. Er…
