Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, warnt angesichts der Kämpfe in Syrien vor einem möglichen „Fluchtpotenzial“.Dies liege auch daran, dass unklar sei, wie…
Jungen Frauen steht monatlich deutlich weniger Geld zur Verfügung als gleichaltrigen Männern. Das ergab eine aktuelle Studie des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), über welche die Zeitungen…
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft dazu auf, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen noch vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen.“Uns bietet sich…
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung von Jugendgewalt und regt eine Debatte über die Altersgrenze der Strafmündigkeit an.“Mich treibt das um.…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bringt einen neuen Vorschlag ins Spiel, um den schwächelnden Absatz von Elektroautos anzukurbeln. „Wir brauchen unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich…
Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden.“Als Gruppe haben wir das Recht,…
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für ein gesetzlich geregeltes Mindestalter für die Social-Media-Nutzung nach australischem Vorbild aus.“Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen“,…
Fast jede zweite Rentnerin in Deutschland bezieht nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro Rente. Davon sind rund 800.000 Frauen betroffen. Bei den Männern sind es…
Angesichts rasch steigender Mieten und dem grassierenden Wohnungsmangel will die Linke Mieterhöhungen gesetzlich verbieten.“Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mietenstopp für sechs Jahre“, heißt in einem Positionspapier,…
Die Struktur der Arbeitskräftemigration nach Deutschland ändert sich erheblich. Rund 200.000 Visa zu Erwerbszwecken wurden ein Jahr nach der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausgestellt, die meisten davon…
