Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ kritisiert. „Es ist nicht das, was wir mit dem Bundeskanzler verabredet haben“, sagte Wüst dem TV-Sender „Welt“…
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.918 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ab. „Die Idee war in jeder…
Nach dem Fund eines seit Jahren verbotenen Weichmachers im Urin nordrhein-westfälischer Kinder schlägt das Umweltbundesamt (UBA) Alarm. Der Stoff, der die Fruchtbarkeit schädigen soll, ist auch…
In der SPD werden Forderungen laut, den Sozialstaat durch Künstliche Intelligenz zu unterstützen. Es gehe darum, die Effizienz im System zu steigern, Bürokratie abzubauen und Kosten…
Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht die Zeit für Zinssenkungen noch nicht gekommen. „Noch sind die Preisaussichten aus meiner Sicht nicht eindeutig genug: Deshalb ist es für Zinssenkungen…
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat das geplante Tierschutzgesetz verteidigt als Möglichkeit, Lücken im Tierschutz zu schließen. „Seit 20 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz…
Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm für Schulen verständigt. Damit sollen ab August über einen Zeitraum von zehn Jahren 20…
Die Vorsitzende der neuen Gruppe BSW im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erwägt dagegen zu klagen, dass Gruppen künftig nur maximal zehn große und kleine parlamentarische Anfragen im…
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember erneut unverändert bei 3,7 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit.Die Unternehmen in den…
Die Wähler der AfD sind deutlich weniger bereit zu spenden als die der anderen Parteien. Das legt eine Umfrage unter mehr als 5.000 Beteiligten nahe, die…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen. „Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten“,…
