Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder scharf kritisiert.“Dass die Union das Wachstumschancengesetz aus parteipolitischem Kalkül blockiert, ist…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, vermisst aber „klare Terminpläne“. „Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen handeln will,…
Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, fordert von der Politik mutigere Reformen. „Wenn wir jetzt mutige Strukturreformen umsetzen würden, dann wäre wieder viel Geld…
Die Energieökonomin Claudia Kemfert übt massive Kritik an der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. „Die Schaffung von Kapazitätsmärkten zum jetzigen Zeitpunkt schafft Überkapazitäten, ist teuer und ineffizient“, sagte…
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei…
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt den Soli-Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Abschaffung des Rest-Solis, der im Grund eine…
Die Bundesregierung will mit dem Bau neuer Kraftwerke in Deutschland möglichst schnell starten. Die Ausschreibungen zur Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke sollen in den kommenden drei bis…
Die Deutsche Umwelthilfe sieht große Lücken in der Kraftwerkstrategie, zu der die Bundesregierung am Montag eine Einigung verkündet hat. „Diese Einigung lässt viele Fragen offen“, sagte…
Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste. „Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen“, sagte…
Auch nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Kraftwerksstrategie ist der Zeitrahmen für ein vollständig klimaneutrales Stromsystem noch unklar.Die Kraftwerkstrategie sei ein Element auf dem Weg…
Die SPD hält die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der „Verantwortungsgemeinschaft“ für überfällig. „Jetzt gilt es, dass aus den Eckpunkten von Minister Buschmann zeitnah ein Gesetzentwurf…
