Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammad bin Zayed al Nahyan, zur Lage im Nahen Osten telefoniert. Das teilte der…
Die Verhandlungen über höhere Löhne für die rund 25.000 Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich sind ergebnislos vertagt worden. Das teilte die Gewerkschaft Verdi im Anschluss an die vierte…
Das Bundeswirtschaftsministerium trifft Vorkehrungen für eine mögliche Verstaatlichung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Man habe den russischen Rosneft-Konzern am Montag förmlich in eine entsprechende Anhörung einbezogen,…
Nachdem die Ampelkoalition die Mittel für die Bauförderung für 2024 auf über 10 Milliarden Euro verdoppelt hat, hat die staatliche Förderbank KfW angekündigt, ihre Förderung im…
Die zunehmende Düngung mit Stickstoff könnte die weltweite Wasserknappheit noch weiter verschärfen. Im schlimmsten Fall könnten im Jahr 2050 etwa 30 Prozent der weltweiten Teileinzugsgebiete von…
Linkenchefin Janine Wissler will die Zulassung neuer SUVs begrenzen. „Wir fordern eine Zulassungs-Begrenzung des Gewichts von Neuwagen auf zwei Tonnen, wobei es selbstverständlich Ausnahmen für spezifische…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze, damit Täter nach antisemitischen Vorfällen auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können.Die Freiheit und der Schutz der…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist von Mittwoch bis Donnerstag in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Algerien. Anlass sei eine Stärkung der bilateralen Kooperation beim Ausbau der Erneuerbaren…
Der Deutsche Bauernverband warnt davor, mit einer Tierwohlabgabe die Debatte um die Agrardiesel-Subventionen ersetzen zu wollen.“Grundsätzlich ist die ins Spiel gebrachte Tierwohlabgabe ein wichtiger Baustein für…
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund scharf.“Was Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid“, sagte Verdi-Vize…
Der Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert in der Debatte um Antisemitismus an der Freien Universität (FU) Berlin den Rücktritt der gesamten Universitätsleitung.“Für uns als…
Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung verabschiedet. „Deutschland setzt sich für eine globale digitale Ordnung ein, die Demokratie und Freiheit,…
