Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), rechnet nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden nicht mit einer raschen Entscheidung…
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sieht „Reformbedarf“ beim Lohnabstandsgebot. „Die verschiedenen Sozialleistungen, die wir anbieten, von Wohngeld bis Kinderzuschlag, machen in der Kombination, wenn jemand mehr arbeitet, kaum…
Deutsche Unternehmen mussten im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern zahlen als Konkurrenten in anderen großen Volkswirtschaften. Die effektive Steuerbelastung für profitable Betriebe lag 2023 im Mittel…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz in der derzeit geplanten Version zu Fall zu bringen. „Wir erweisen dem zentralen Anliegen…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden scharfe Kritik am Kanzler.…
Die internationale Polizeiorganisation Interpol warnt vor einem ansteigenden Drogenkonsum des Opioids Fentanyl in Europa. „Fakt ist, dass Fentanyl bereits in Europa ist, extrem potent ist und…
Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten.“Wir müssen unsere industrielle Basis…
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft Israel zu einem Kurswechsel bei seinem militärischen Vorgehen im Gaza-Streifen auf und fordert einen Waffenstillstand.“Ich bezweifle, ob Israel…
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zur Zustimmung zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft aufgerufen. In dem Schreiben, über welches das ARD-Hauptstadtstudio…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Die Spekulationen darüber überlasse er den Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, sagte er den…
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden fordert die Union die Bundesregierung auf, die Kooperation mit den USA jetzt zu vertiefen.“Diese…
Schauspielerin Caroline Peters blickt mit Sorge auf die aktuellen Krisen. „In der Welt herrscht momentan die negativste Phase, an die ich mich in meinem Leben erinnern…
