Jahr: 2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich für eine Umsetzung des Gewalthilfegesetzes geworben. „Ich bin dem neuen Bundesjustizminister Volker Wissing sehr dankbar, dass nun endlich der Gesetzentwurf…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert von der SPD „Klarheit und auch Ehrlichkeit“ in der Ukraine-Politik. Es sei „nicht ganz klar, wohin die SPD will“, es gebe…