Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist.“Kliniken haben nichts gegen…
In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes. „Wir geben viel Geld…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. „Nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt und…
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Prien: „Unser Erlass, der die private Handynutzung im Unterricht für…
Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auf diese…
Die AfD büßt in der Wählergunst weiter an Zustimmung ein. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl,…
Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, lehnen 52,7 Prozent…
Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzende der…
Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen. „Sofern die…
SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag…
Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter zu erhöhen. Wie eine Forsa-Umfrage für…
