Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei. Die Gründungsversammlung mit ungefähr vierzig Teilnehmern soll auf einem Ausflugsschiff bei…
Das Team des russischen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny hat keine Zweifel mehr an dessen Tod. Seine Sprecherin Kira Jarmysch schrieb am Sonntag auf Twitter: „Nawalny wurde ermordet“.Sein…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung des Kampfes um die Lufthoheit im Krieg gegen Russland unterstrichen.“Ich denke, dass wir die…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Spätherbst des vergangenen Jahres verhindert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue Nato-Generalsekretärin wird.Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung…
Der Bundesrechnungshof warnt die Haushälter des Bundestags davor, grünes Licht zu geben für ein milliardenschweres Rüstungsvorhaben des Verteidigungsministeriums.In einem vertraulichen Bericht kritisieren die Finanzkontrolleure den geplanten…
Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen.Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen, so wie sie nach seinen Worten Deutschland leistet.Er hoffe, „dass ähnliche Entscheidungen in allen…
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt abgelehnt und damit einen Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen.“Die Wehrpflicht ist…
Arbeitsminister Hubertus Heil hat für dieses Jahr eine kräftige Erhöhung der Renten vorausgesagt.“Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war nicht gering, ist aber unter der Inflationsrate geblieben.…
Der Karneval treibt die Infektionszahlen. „Nach den Karnevalstagen sind die Wartezimmer wie erwartet voll. Von leichtem Infekt, Magen-Darm bis Influenza ist alles dabei. Der Straßenkarneval hat…
Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm hat die Ampelregierung für ihren Richtungsstreit in der Wirtschaftspolitik kritisiert.“Wenn die Unternehmen nicht wissen, worauf sie sich einstellen können – auf einen…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird.“Wir stellen Cannabis ohne die…
