Nach der erneuten Streikankündigung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn wird Kritik an den Tarifpartnern laut.Die Union sprach im Zusammenhang mit den angekündigten…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts des Taurus-Abhörskandals eine Sondersitzung des Gremiums in einer Woche in Aussicht gestellt. „Die Sondersitzung wird voraussichtlich am…
Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wird in Frankreichs Verfassung verankert. Damit ist Frankreich das erste Land der Welt, welches diesen Schritt geht. Das Vorhaben fand eine…
Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat 2023 deutlich mehr Straftaten gegen Flüchtlinge registriert als in den Vorjahren. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) und beruft sich auf…
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.716 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen…
Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes der Ampel-Koalition an. „Die Ampel muss die Reißleine…
Das Oberste Gericht der USA hat die Streichung Donald Trumps von Stimmzetteln bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Colorado für unzulässig erklärt. Der Supreme Court…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Sorge auf die Abhöraffäre bei der Bundeswehr reagiert. „Es ist ein Weckruf, dass wir von Putin ins Visier genommen werden“,…
Nachdem Vierfachmord im niedersächsischen Landkreis Rotenburg am Samstag gaben die Ermittler nun bekannt, dass die Ehefrau des beschuldigten Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit einem der späteren Opfer bei…
Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt den Westen, sich besser gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen. Russland unter Präsident Wladimir Putin sei „eine Diktatur mit…
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fürchtet, dass die Abhöraffäre bei der Bundeswehr die Kooperation mit anderen Partnerdiensten gefährden könnte. „Ja, selbstverständlich“, sagte er auf eine entsprechende Frage des…
Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, fordert nach der Taurus-Abhöraffäre eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Wir sollten den Vorgang schnell und gründlich aufarbeiten und…
