Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter. Der Beschluss des Kabinetts beinhalte „ausdrücklich keine Vereinbarung darüber,…
Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Bundeskabinett fasste dazu am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss.“Deutschland braucht eine moderne und digitale Verwaltung“, sagte…
Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und „Quick Freeze“ sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Der baupolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, warf…
Der Navigations- und Kartenanbieter Tomtom erwartet, dass das klassische Navigationsgerät mittelfristig aus dem Sortiment fällt. „Das ist eine Aktivität, die seit Jahren am Schrumpfen ist, und…
Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier wurde vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.Im Zentrum sollen…
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Industrie genehmigt. Damit sollen Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden,…
Die Bundesregierung hält an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten fest. Dies ergab die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, über die die „Welt“…
Der Chef der mächtigen US-Autogewerkschaft UAW, Shawn Fain, erhöht den Druck auf Mercedes. Er wirft dem deutschen Autohersteller vor, die Gründung einer Gewerkschaftsvertretung in dessen Werk…
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der…
Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für die Brandstiftung in Gewahrsam zu haben. Es…
Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) „Lustlosigkeit“ beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vor. „Der Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor kommt nicht voran“, sagte der agrarpolitische Sprecher der…
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, drängt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan. „Was die Bodenoffensive…
