Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert. „Es erscheint zweifelhaft, ob die ausgegebenen Ziele eines schnelleren Rechtsschutzes für Betroffene und…
Die angekündigten Streiks im ÖPNV in NRW sollen am Montag losgehen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf „informierte Kreise“.Die Gewerkschaft Verdi will am…
Zum Wochenausklang hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.930 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. „Wir werden noch lange Waffen und Munition an die Ukraine liefern müssen“, sagte Scholz der…
Um die FDP hat sich ein eigener „Wirtschaftskreis der Freien Demokraten“ gegründet. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wurde auf der Gründungsversammlung der Vorsitzende…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.“Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange…
Der Thüringer Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Steffen Schütz, schließt eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Die AfD will die Demokratie auflösen und will…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. „Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner…
Die Hamburger Indierockband Kettcar steht mit „Gute Laune ungerecht verteilt“ erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das…
Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der ein Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur geschaffen werden soll. 347 Abgeordnete stimmten am Freitag…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Festnahmen von mehreren jungen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen erschüttert gezeigt. „Erneut sehen wir die hohe islamistische Bedrohungslage – und erneut…
Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die Regeln beim…
