Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Die Zeichen sind ja eindeutig, es ist auch eine falsche Wirtschaftspolitik, die Deutschland…
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnt angesichts der aktuellen Krisen ein entschlosseneres Auftreten Europas an. „Wir werden letztendlich die Wirtschaft stärken müssen, das heißt,…
Deutschland und China haben Öffnungen des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte beschlossen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Minister Yu Jianhua von der Hauptzolladministration Chinas unterzeichneten dazu…
Die Linke kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als zu zögerlich. „Wir brauchen keine halbherzige Reform, sondern eine Revolution, um unser Gesundheitssystem zu retten“,…
Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht, soll solch ein Verbot in Deutschland nicht kommen.…
Die Konzernspitze des Fernseh- und Digitalkonzerns ProSiebenSat.1 greift den Großaktionär Media For Europe (MFE) an. Er sei zuversichtlich, dass der italienische Anteilseigner mit seinen Plänen einer…
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an. „Die AfD ist Teil von Putins Strategie, Europa von innen…
Das Bundesjustizministerium will die Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlichte das Ministerium am Mittwoch.“Acht Jahrzehnte nach Ende der NS-Herrschaft befinden sich etliche der von…
Die im Dezember 2022 aufgeflogene mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist offenbar in engerem Austausch mit russischen Vertretern gewesen als bislang bekannt. Das geht aus den…
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal. Man sei ab sofort mit dem Kanal „Bundesregierung“ bei dem Messenger vertreten, sagte der stellvertretende…
Wolfgang Ischinger, früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig…
Makoto Hasebe, langjährige Stammkraft beim Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt, wird seine Profilaufbahn zum Ende der Saison 2023/24 beenden. Das kündigte der Verein am Mittwoch an.“Ich habe mir…
