Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache vor einer Wahlbeeinflussung von außen gewarnt. Wie es in Deutschland weitergehe, bestimmten nur die Bürger, sagte der Kanzler.
“Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien”, fügte er wohl mit Blick auf den AfD-Wahlaufruf von Tech-Milliardär Elon Musk hinzu. “In unseren Debatten kann man ja manchmal den Eindruck gewinnen: Je extremer die Meinung, desto größer die Aufmerksamkeit.” Aber nicht, wer am lautesten schreie, bestimme darüber, wie es in Deutschland weitergehe, sondern die “ganz große Mehrheit der Vernünftigen und Anständigen”.
“Das gilt auch bei der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar”, sagte Scholz, der diese Aussage mit einem Wahlaufruf verknüpfte. “Wer sich umschaut in der Welt, der weiß, was für eine riesige Errungenschaft freie und geheime Wahlen sind.”
Nach dem Anschlag von Magdeburg rief der Kanzler zudem dazu auf, sich “nicht gegeneinander aufwiegeln zu lassen”. Nach dem Attentat habe es nur wenige Minuten gedauert, “bis wilde Gerüchte durchs Internet und durch die sozialen Medien geisterten”. Klar sei: “Wo es Versäumnisse gab bei den Sicherheitsbehörden, da werden diese aufgeklärt und abgestellt.” Nicht wenige der Gerüchte und Mutmaßungen aber hätten sich inzwischen als unwahr herausgestellt. “Sowas spaltet und schwächt uns. Sowas tut unserem Land nicht gut”, sagte der SPD-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
