Führende Wirtschaftswissenschaftler kritisieren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aussagen, die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) planten eine Rentenkürzung nach der Bundestagswahl, und werfen Scholz bewusste Irreführung vor.
“Der Vorwurf, die CDU wolle die Renten kürzen, ist falsch”, sagte Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft, der “Bild” (Mittwochsausgabe). “Richtig ist, dass die CDU zulassen würde, dass Renten weniger schnell steigen als die Löhne. Das ist keine Kürzung.”
Sozialexperte Christian Hagist von der WHU Otto Beisheim School of Management, sagte der Zeitung: “Rentenkürzungen, also dass eine Rentnerin oder ein Rentner in einem Monat weniger bekommt als im Vormonat, sind in Deutschland gesetzlich ausgeschlossen.” Scholz wisse, dass es “keine absoluten Rentenkürzungen geben kann, da er als zuständiger Bundesarbeitsminister eine solche Schutzklausel im Jahr 2009 selbst eingeführt hatte”. Von Rentenkürzungen zu sprechen, sei “irreführend und populistisch”, so Hagist.
Axel Börsch-Supan von Max-Planck-Gesellschaft wirft Scholz bewusste Stimmungsmache vor: “Es wird bewusst mit der Verwechslung zwischen Rentenzahlungen und Rentenniveau gespielt”, sagte er der “Bild”.
dts Nachrichtenagentur
